Finanzplan-verstehen
Die Elemente eines Finanzplans


Patentanwalt
Dipl.-Ing.(Univ.) Dipl.-Wirtsch.-Ing.(FH)
Dr. Thomas Meitinger
LL.M. LL.M. MBA MBA M.A. M.Sc.


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Die Teile eines Finanzplans

Der Finanzplan ist ein Teil des Businessplans. Bei einem Bankgespräch oder einem Gespräch mit einem Investor stellt der Finanzplan das Herzstück dar.

Der Finanzplan stellt die Geschäftsidee in Zahlen dar. Insbesondere wird die wahrscheinliche Geschäftsentwicklung in prognostizierte Umsätze und Gewinne bzw. Verluste dargestellt. Am Finanzplan kann insbesondere der Break-Even entnommen werden.

Der Finanzplan stellt daher für den Start und die ersten 2 bis 3 Jahre den Finanzbedarf Ihres Startups dar.

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Benötigen Sie einen Kredit für Ihr Startup, wird der Kreditgeber immer einen Finanzplan erwarten. Immerhin kann aus dem Finanzplan entnommen werden, wie lange und wieviel Geld Sie benötigen, um zum Break-Even zu gelangen.

Ein solider Finanzplan ist daher Voraussetzung für eine Kreditvergabe.

Es lohnt sich daher, den Finanzplan gründlich zu formulieren.

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Es gibt gewisse Teile eines Finanzplans, die erwartet werden. Diese Elemente sind:

eine prognostizierte Umsatzplanung

Aufstellung der Kosten, unterteilt in variable und fixe Kosten. Variable Kosten sind umsatzabhängig

fixe Kosten sind: Betriebskosten inkl. Löhne und Marketingkosten

Gründungskosten

Investitionen

Übersicht über die Liquidität und den Kapitalbedarf

Finanzierungsplan

Rentabilitätsrechnung

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Sie sollten folgende Grundsätze bei der Erstellung Ihres Finanzplans berücksichtigen:

Realistische Planung: Ihr Finanzplan muss plausibel sein. Falls Sie in Verdacht geraten, eine Milchmädchen-Rechnung aufzustellen, werden Sie keine Unterstützung erfahren.

Puffer einplanen: Es werden immer unvorhergesehene Kosten auf Sie zukommen. Wenn in so einem Fall alles in Gefahr gerät, haben Sie falsch kalkuliert.

Professionalität: Ihr Finanzplan sollte den Massstäben genügen, die üblicherweise an einen Finanzplan angelegt werden. .

Niemand kann in die Zukunft schauen. Das ist allerdings kein Grund nicht zu planen, sondern ein guter Grund vorsichtig zu planen.

Es ist außerdem eine gute Vorbereitung für das Ungewisse. Immerhin haben Sie bei einer ordentlichen Finanzplanung einige, hoffentlich die meisten Faktoren, im Griff bzw. können eine wahrscheinliche Range angeben.

Sie kommen an einer mehrjährigen Planung nicht vorbei, wenn Sie den voraussichtlichen Kapitalbedarf ermitteln wollen.

Mit Sicherheit werden Umstände eintreten, die insbesondere eine Kostensteigerung zur Folge haben. Aus diesem Grund sollten Sie einen Puffer vorsehen.

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Sie sollten Ihren Finanzplan für 3 bis 5 Jahre konzipieren.

Es macht keinen Sinn, länger als 5 Jahre eine quantitative Planung vorzunehmen.

Andererseits wird sehr wohl erwartet, dass mindestens ein Zeitraum von 3 Jahren rechnerisch bewältigt wird.

Nach der Gründung sollten Sie laufend Ihre Finanzplanung überprüfen und in die Zukunft fortschreiben.

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Es gibt einen Unetrschied und der ist wichtig.

Die Liquiditätsplanung berücksichtigt die Einzahlungen und die Auszahlungen. Bei der Liquiditätsplanung sind insbesondere Zahlungsziele zu beachten.

Sie sollten sich auch auf Zahlungsausfälle vorbereiten.

Die GuV-Rechnung ist eine reine gewinnorientierte Rechnung, die das wirtschaftliche Handeln bewertet, ohne dabei zu betrachten, wann die konkreten Zahlungen ein- oder ausgehen.

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Die Teile eines Businessplans

Die Zusammenfassung muss kurz und prägnant gehalten sein. Sie sollte nicht länger als eine Seite sein. Sie sollten hier den Kern Ihres Geschäftsmodells erläutern, wobei das Produkt oder die Dienstleistung zu beschreiben sind. Außerdem solltest du den Kundennutzen darstellen.

Nutzen: Der Nutzen ist das absolut Entscheidende bei deinem Geschäftsmodell. Es ist der Grund dafür, dass die Kunden zu dir kommen. In dem Kundennutzen kommt das komplette Business Modell zum Zuge. es ist nicht nur das Produkt, sondern beispielsweise wie dasProdukt hergestellt wurde, beispielsweise durch Fairtrade und ökologisch sinnvoll, bzw. wo das Produkt angeboten wird, beispielsweise an einem Ausflugsort, oder zu welcher Uhrzeit oder an welchem Tag. Der Kundennutzen ist daher der Kern deiner Geschäftsidee.

Angebot: Wie stellen Sie Ihre Produkte und Dienstleistungen dar? Werden dem potentiellen Kunden die Vorteile eines Kaufs sofort bewusst?

Kernfähigkeiten: Welche Fähigkeiten haben Sie, die andere nicht haben oder zumindest nicht sofort erwerben können. Das können Talente als Softwareentwickler oder Verkäufer sein. Alternativ kann es sich auch um staatliche Zulassungen oder Approbationen handeln.

Kundenbindung: Um dauerhaft erfolgreich zu sein, benötigt man Stammkunden. Gelingt es dem Unternehmen nicht, regelmäßig wiederkehrende Käufe durch Stammkundschaft zu erzeugen, wird es schwierig sein, die Gewinnschwelle zu überschreiten. Erleben die Kunden ein positives Kauferlebnis, kann sich Kundenbindung ergeben. Die Kunden müssen zufriedengestellt werden, vielleicht manchmal auch begeistert werden. Kundenbindung kann auch durch ein Rabattsystem oder eine Online-Community erreicht werden. Kommen dennoch Beschwerden, sollten diese professionell behandelt werden. Ignorieren ist ein No-Go. Auf alle Fälle sollte ein CRM-System benutzt werden (Customer-Relationship-System). Dieses kann beispielsweise als simple Excel-Tabelle realisiert werden.

Kunden: Die Zielgruppe ist die Gruppe von Personen, die einen Nutzen aus deinem Produkt oder deiner Dienstleistung ziehen kann. Die Zielgruppe musst du auch erreichen können. Frage dich also, wie diese Gruppe von Personen sich informiert, um ihre Bedürfnisse zu befriedigen. Wie kaufen diese Personen ein? Nach welchen Kriterien kauft die Zielgruppe ein? Welches Budget steht diesen Personen zur Verfügung?

Vertrieb: Mit dem Vertriebsweg ist gemeint, wie man es schaffen kann, dass die Kunden kommen. Ein Vertriebsweg kann ein Ladengeschäft oder eine Online-Präsenz sein. Ein Ladengeschäft kann sehr teuer sein. da erscheint eine eigene Website schon attraktiver. Aber Vorsicht, allein durch das Vorhandensein einer Website ist noch kein Produkt verkauft. Es wird auch Traffic auf der Website benötigt und der kann schwierig oder teuer sein. Ein weiterer Vertriebsweg sind Messestände.

Kommunikation: Welche Kommunikationswege nutzen Sie? Nutzen Sie die Online-Kommunikationsmittel oder die klassischen Kommunikationsmittel wie Zeitungen, TV-Spots und Radiowerbung?

Markt: Zunächst solltest Du hier den Markt beschreiben, also um welche Branche handelt es sich und welches Einzugsgebiet liegt vor. Der Markt wird letzten Endes durch die Anzahl der Kunden beschrieben, die Du erreichen kannst. Also solltest Du auch noch erläutern, welchen Marktanteil von Dir erreichbar ist. Wichtig ist hier, dass Du verlässliches Zahlenmaterial ist. Besser wenige valide Zahlen als Hunderte aus der Luft gegriffene Werte. Vielleicht kannst Du eine Bank, Sparkasse, einen Verband, de IHK, eine Kammer oder das Statistische Bundesamt um Zahlenwerte bitten. Ein Steuerberater kann Dir eventuell auch weiterhelfen.

Wettbewerb: Eine Wettbewerbsanalyse ist essentiell. Du musst wissen, wer deine Konkurrenten sind und was sie richtig und was sie falsch machen, was du richtig machen willst. Wenn irgend möglich, teste die Produkte deiner Konkurrenz und überlege dir, welche Probleme vorliegen und wie diese zu lösen sind. Insbesondere wie du diese Probleme wirtschaftlich lösen kannst, sodass trotz höherer Kosten ein Gewinn herauskommt.

Gründerteam: Die Gründerperson oder die Gründerpersonen sind der Motor und Antrieb des Startups. Hier solltest du auf drei Punkte eingehen: - Motivation: warum brennst du für das Startup? Warum willst du das Unternehmen aufbauen. - Fachliches Können: Welche Ausbildung hast du? Wie können dir deine theoretischen Kenntnisse aus der Uni oder Ausbildung und die praktischen Erfahrungen helfen, das Unternehmen aufzubauen. - Kaufmännisches Know-How: Hast du bereits Führungserfahrung? Hast du Vertriebskenntnisse?

Werte: Es ist wichtig, dass das Gründerteam die gleichen Werte teilt. Sie sollten die Werte aufschreiben, auch um festzustellen, dass es in diesen Punkten ein Konsens im Gründerteam gibt. Anhand der Werte kann sich ein möglicher Investor ein Vorstellung davon machen, wie Sie "ticken".

Partner: Es gibt sogenannte Schlüsselpartner, also Geschäftspartner, die für das Startup besonders wichtig, vielleicht sogar unentbehrlich sind. Erklären Sie auch, welche Leistungen Sie in welcher Qualität von den Schlüsselpartner abverlangen. Es sollte auch beschrieben, wie die Partnerschaft aussehen soll und welchen Nutzen die Partner aus der Geschäftsbeziehung ziehen. Gerade in der Gründungsphase ist es sehr sinnvoll, möglichst viele Bereiche outzusourcen, um sich auf das Kerngeschäft konzentrieren zu können. Außerdem ist eine Kooperation mit Unternehmen sehr sinnvoll, die bereits länger in dem Markt tätig sind, so können Sie von deren Erfahrung partizipieren. Ein Schlüsselpartner kann auch ein Unternehmen sein, das gemeinsam angeschaffte Fahrzeuge oder Anlagen nutzt. Auf diese Weise können die Kosten auf mehrere Unternehmen verteilt werden.

Produktion (Kernaktivitäten): Wie stellen Sie Ihre Produkte her? Haben Sie ein besonderes Know-How bzw. Betriebsgeheimnisse?

Standort: Der Standort deiner Gründung ist ein wichtiger Aspekt. Hierbei ist der geografische Ort der Gründung und die Räumlichkeiten, in denen dein Unternehmen untergebracht ist, gemeint. Die Lage des Unternehmens kann Einfluss nehmen auf die potentielle Nachfrage nach deinen Produkten und Dienstleistungen. In einem städtischen Bereich wird man eher auch Laufkundschaft haben können. An einem abgelegenen Ort müssen die Kunden extra für dein Unternehmen hinfahren. Es kann auch wichtig sein, nahe an Zulieferern angesiedelt zu sein. Hierdurch werden die Transportwege der Rohmaterialien verkürzt, was Kostenvorteile erzeugen kann. Das Vorhandensein von genügend qualifizierten potentiellen Mitarbeiter kann ebenfalls ein wichtiger Standortvorteil sein.

Rechtsform: Die Rechtsform bestimmt die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Es kann zwischen einer GbR, OHG, KG, GmbH, UG oder AG gewählt werden. Für ein Startup ist eine GmbH oder ein UG, die Unternehmergesellschaft, die wichtigsten Varianten.

Risiken: Es bestehen immer Risiken. Die Kunst ist eben gerade die Unternehmensidee mit dem richtigen, das heißt günstigen, Chancen-Risiken-Verhältnis zu wählen.

Ertragsquellen: Wie werden Umsätze erzeugt? Das muss nicht unbedingt das Hauptprodukt sein. Man kann auch mit dem Ersatzteilgeschäft oder Zubehör seinen Hauptumsatz generieren.

Umsatz: Der Umsatz ist ein kritischer Punkt. Natürlich hat man am Anfang noch keinen nennenswerten Umsatz. Die Umsatzprognose sollte jedoch akkurat, also realistisch vorgenommen werden. Hat der Investor das Gefühl, dass es sich um eine Milchmädchen-Rechnung handelt mit zuvielen Nullen ohne eine ausreichende Begründung, kann das zum Aus führen. Eine Milchmädchenrechnung ist beispielsweise: In meiner Stadt gehen 200 Tausend Personen abends essen. Wenn ich nur 1% davon bekomme .... Aber: warum sollte auch nur einer kommen. Niemand kommt automatisch. Realistischer ist: ich schalte Anzeigen in der Zeitung und dadurch kommen anfangs 5 pro Abend, außerdem ... Das Generieren von Umsatz ist die entscheidende Kernkompetenz. Fragen Sie ruhig erfolgreiche Unternehmer, was sie gemacht haben. Oft teilen sie gerne ihre Erfahrungen.

Kosten: Die Kosten weisen unterschiedlichen Charakter auf. Es gibt variable Kosten, die sich bei der Zunahme der Produktionsmenge proportional erhöhen, und Fixkosten. Fixkosten bleiben in der kurzen Frist gleich. Ein Beispiel ist die Miete. ein Beispiel für variable Kosten ist das Material. Werden mehr Produkte verkauft, steigen auch proportional die Kosten für das Material.

Privatentnahmen: Welche Privatentnahmen sind erforderlich? Bestehen besondere Belastungen, beispielsweise einige Kinder?

Kapitalbedarf: Investitionen: Es sind die notwendigen Invesitionen zu berücksichtigen, die erforderlich sind, damit der Geschäftsbetrieb aufgenommen werden kann. Eventuell müssen Fahrzeuge und Maschinen erworben werden. Gründungskosten: Es fallen eventuell Notarkosten an. Möglicherweise muss ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden, um einen Gesellschaftsvertrag zu erstellen. Anlaufkosten: Es werden Kosten anfallen, die erforderlich sind, um die Produktion hoch zufahren. Beispielsweise kann es notwendig sein, geeignete elektrische Anlagen bereit zu stellen. Wichtig: es sollte immer eine Notreserve vorhanden sein. Es können Kosten anfallen, an die niemand gedacht hat.

Break-even-Point: Der Break-Even-Point ist der Zeitpunkt, ab dem das Unternehmen Geld verdient und nicht mehr nur Ausgaben erzeugt. Es handelt sich also um die Gewinnschwelle. Natürlich muss der Businessplan eine Berechnung des Break-Even enthalten. Es will natürlich jeder wissen, wann das Tal der Tränen durchschritten ist. Aber bitte nicht schönrechnen. Es wird genau geprüft, ob eventuell der Wunsch die Feder bei der Break-Even-Rechnung führte.

Rentabilität: Die Rentabilität ist die wichtigste Kennzahl eines Unternehmens. Hierbei muss klar sein, wann Gewinn erzielt werden soll und in welcher Höhe im Vergleich zu den Kosten. Die Kosten stellen das Risiko dar. Der Gewinn der Erfolg. Es muss ein sinnvolles Verhältnis von Erfolg zum Risiko bestehen. In diesem Fall ist die Rentabilität gegeben und es ist sinnvoll, das Risiko der Unternehmensgründung einzugehen.

Liquidität: Das Unternehmen muss stets liquide sein, das bedeutet, dass das Unternehmen zu jeder Zeit seine fälligen Verbindlichkeiten bezahlen können muss. Ist das Unternehmen nicht mehr liquide droht Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz muss angemeldet werden und die geschäftliche Tätigkeit sofort beendet werden. Ansonsten liegt Insolvenzverschleppung vor, was unerfreuliche rechtliche Folgen für den Unternehmer nach sich ziehen kann.

Einen tatsächlichen Proof of Concept haben Sie als Startup natürlich nicht. Allerdings können Sie beschreiben, dass Ihr erfinderisches Produkt technisch machbar ist und dass sich das Geschäftsmodell rechnet. Es sollten also Nachweise geliefert werden, dass Ihre Geschäftsidee funktionieren kann. Ein überzeugender Proof of Concept ist ein Testlauf im kleinen Rahmen in einem realen Umfeld. Beispielsweise ein Verkauf des neuartigen Getränks auf einem Wochenmarkt. Wenn dann der Umsatz und die Kosten stimmen und das Geschäftsmodell skalierbar, also erweiterbar ist, kann der nächste Schritt gewagt werden. Der beste Proof of Concept sind daher reale zahlende Kunden.



Informationen zu Patenten, Marken und Gebrauchsmuster


Ja. Allerdings birgt das auch Risiken.

Sie laufen zum einen Gefahr, dass ihre Marke nicht für die für Sie richtigen Waren und Dienstleistungen eingetragen werden. Ein erfahrener Patentanwalt kann die wichtigen Waren und Dienstleistungen für Sie ermitteln.

Außerdem sollte eine Recherche nach älteren Marken vorgenommen werden, die eine Verwechslungsgefahr mit Ihrer Marke begründen könnten. Bitte bedenken Sie, dass bereits durch die Eintragung der Marke, Sie schadensersatzpflichtig werden können, wenn Sie in die Rechte älterer Marken eingreifen.

Einen Markenschutz haben Sie ab dem Tag, an dem Sie Ihre Anmeldung beim Patentamt eingereicht haben.

Wird jedoch die Anmeldung nicht eingetragen, weil Ihre Marke beispielsweise nicht unterscheidungskräftig ist oder ein Freihaltebedürfnis verletzt, ist tatsächlich zu keinem Zeitpunkt ein Markenschutz entstanden.

Der Markenschutz setzt daher voraus, dass Ihre Marke vom Patentamt akzeptiert wird und daher in das Register aufgenommen wird. Andernfalls entstand zu keinem Zeitpunkt ein rechtlicher Schutz.

Ist das Entstehen des sofortigen Markenschutzes wichtig, sollten Sie daher einen erfahrenen Patentanwalt mit der Durchführung des Eintragungsverfahrens beauftragen.

Stehen die Chancen für Ihre Marke schlecht, vom Patentamt in das Markenregister eingetragen zu werden, wird er Sie darauf hinweisen. In diesem Fall kann eventuell durch eine Anpassung der Waren und Dienstleistungen eine Eintragung dennoch ermöglicht werden.

Ja. Sie benötigen allerdings einen sogenannten Inlandsvertreter. Ein Inlandsvertreter ist insbesondere ein Patentanwalt.

Sie können das Aussehen der Marke nachträglich nicht mehr ändern.

Eine Änderung des Waren- und Dienstleistunsgverzeichnisses ist nur dahingehend möglich, dass Sie auf einzelne Waren und Dienstleistungen verzichten können.

Es ist nicht möglich, dass Waren und Dienstleistungen hinzugefügt werden.

Sie sollten daher mit großem Bedacht Ihre Anmeldeunterlagen ausarbeiten. Sind Sie sich nicht sicher, wäre die Beauftragung eines in Markenangelegenheiten erfahrenen Patentanwalts empfehlenswert.

Mit einer Marke können Sie Ihre Produkte als aus Ihrem Hause stammend kennzeichnen.

Eine Marke kann ein Text oder ein Bild, beispielsweise ein Logo sein.

Wollen Sie Ihre Marke eintragen lassen, können Sie eine nationale, beispielsweise deutsche, oder eine europäische Marke anstreben.

Voraussetzung für die Eintragung einer Marke in ein Markenregister eines Patentamts ist Unterscheidungskraft und dass Ihre Marke kein Freihaltebedürfnis verletzt.

Mit einer Marke können Sie Ihre Produkte als die aus Ihrem Hause kennzeichnen. Eine Marke sollte drei Voraussetzungen erfüllen. Zunächst muss sie unterscheidungskräftig sein und darf kein Freihaltebedürfnis verletzen. Das sind die Voraussetzungen, die vom Patentamt vor der Eintragung geprüft werden. Außerdem sollte keine Verletzungsgefahr mit einer älteren, nicht-löschungsreifen Marke bestehen. Ansonsten droht eine Abmahnung, eine einstweiliger Verfügung oder ein Klageverfahren und Schadensersatz.

Unterscheidungskraft: Ihre Marke muss von den beteiligten Verkehrskreisen als solche erkannt werden. Eine bloße Anpreisung wie "Super" oder "Klassik" kann beispielsweise nicht als Marke erkannt werden.

Freihaltebedürfnis: Es gibt Bezeichnungen, die jedes Unternehmen benötigt, um auf die Eigenschaften oder die Qualität des Produkts hinweisen zu können. Diese Bezeichnungen können nicht als Marke monopolisiert werden. Beispielsweise kann die Bezeichnung "Brot" für Backwaren nicht geschützt werden. Allerdings ist eine Marke "Brot" beispielsweise für Personenkraftwagen eintragungsfähig.

Verwechslungsgefahr: Bitte beachten Sie, dass das Patentamt keine Prüfung daraufhin vornimmt, ob Ihre Marke ältere Rechte verletzt. Sie sollten daher selbst rechcherieren, ob Verwechslungsgefahr mit einer älteren Marke besteht.

Eine Marke wird durch einen schriftlichen Antrag beim Patentamt zur Eintragung angemeldet.

Hierzu sollten Sie sämtliche wesentlichen Bestandteile einer Markenanmeldung berücksichtigen. Ansonsten gilt die Anmeldung als nicht wirksam und es kann kein Anmeldetag zuerkannt werden. In diesem Fall haben Sie faktisch keine Anmeldung getätigt.

Es kann auch der Fall eintreten, dass die Anmeldung mangelhaft ist und kein Anmeldetag erhält und die Anmeldegebühr nicht zurückerstattet wird.

Achten Sie deswegen darauf, dass Ihre Anmeldung eine korrekte Darstellung der Marke und ein Waren- und Dienstleistungsverzeichnis aufweist. Außerdem vergessen Sie nicht den Antrag zu unterschreiben.

Folgende Angaben sind bei der Markenanmeldung vorzunehmen:

Angaben zum Anmelder: Geben Sie bitte Ihren Namen und Ihre Anschrift an.

Angaben zum Vertreter: Haben Sie einen Patentanwalt als Vertreter, dann geben Sie bitte auch dessen Name und Anschrift an.

Wiedergabe der Marke: Die Darstellung der Marke ist dem Antrag auf Eintragung beizufügen.

Angabe der Form der Marke: Handelt es sich um ein Wortmarke, eine Bildmarke, eine Wort-/Bildmarke oder eine Sonderform?

Verzeichnis der Waren- und Dienstleistungen: Für welche Waren wollen Sie Ihre Marke rechtlich schützen?

Unterschrift des Anmelders bzw. des Vertreters: Vergessen Sie nicht, den Antrag zu unetrschreiben. Ansonsten ist der Antrag nicht wirksam.

Ja. Sie müssen anhand der Nizzaer Klassifikation Waren und Dienstleistungen auswählen. Die Nizzaer Klassifikation umfasst Waren und Dienstleistungen und gruppiert sie in 45 Klassen.

Die Klassenzuordnung ist in dem Antrag an das Patentamt zu verwenden.Sie können bei einer deutschen Markenanmeldung bis zu drei Klassen ohne Aufschlag auswählen.Jede weitere Klasse kostet 100 Euro zusätzlich.

Natürlich besteht auch die Möglichkeit, weniger als drei Klassen für Ihre Marke zu beantragen.

Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis listet die Waren und Dienstleistungen auf, für die Ihre Marke Schutz nachsucht.

Es handelt sich daher um eine Liste, die die Produkte umfasst, für die die Wettebwerber die eingetragenen Marke nicht verwenden dürfen.

Sie müssen die Liste der Waren und Dienstleistungen zusammen mit der Darstellung der Marke bei der Anmeldung Ihrer MArke einreichen.

Eine Anmeldung einer Marke, der ein Waren- und Dienstleistungsverzeichnis fehlt, ist unvollständig. Es kann kein Anmeldetag zuerkannt werden. Diese Anmeldung entfaltet zu keinem Zeitpunkt einen rechtlichen Schutz.

Wird die Anmeldegebühr nicht innerhalb der 3-Monats-Frist entrichtet, gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

Sie müssten dann die Markenanmeldung noch einmal einreichen.

Die Eintragung der Marke kann bis zu einem halben Jahr dauern. Voraussetzung ist jedoch, dass das Patentamt keine Mängel der Markenanmeldung bezüglich der Unterscheidunsgkraft der Marke und auch keine Verletzung des Freihaltebedürfnisses sieht.

Die Eintragung kann durch einen Antrag auf beschleunigte Eintragung innerhabl von 3 bis 5 Monate verkürzt werden. Allerdings ist hierzu eine zustätzliche Gebühr von 200 Euro zu entrichten.

Das Patentamt prüft Ihre Marke auf Unterscheidungskraft und ob Ihre Marke ein Freihaltebedürfnis verletzt.

Ihre Marke ist unterscheidungskräftig, falls die beteiligten Verkehrskreise Ihre Marke als solche erkennen. Stellt Ihre Marke eine bloße Anpreisung dar, beispielsweise "Klasse" oder "Super" ist die Marke als Kennzeichnung der Herkunft des Produkts nicht erkennbar und damit ist Ihre Marke nicht unterscheidungskräftig.

Eine Marke verletzt ein Freihaltebedürfnis, falls durch die Marke Begriffe monopolisiert werden sollen, die auch von den Wettbewerbern zur Beschreibung Ihrer Produkte genutzt werden kann.

Es ist wichtig zu wissen, dass das Patentamt nicht prüft, ob Ihre Marke ältere Rechte verletzt.

Einen Markenschutz haben Sie ab dem Tag, an dem Sie Ihre Anmeldung beim Patentamt eingereicht haben.

Wird jedoch die Anmeldung nicht eingetragen, weil Ihre Marke beispielsweise nicht unterscheidungskräftig ist oder ein Freihaltebedürfnis verletzt, ist tatsächlich zu keinem Zeitpunkt ein Markenschutz entstanden.

Der Markenschutz setzt daher voraus, dass Ihre Marke vom Patentamt akzeptiert wird und daher in das Register aufgenommen wird. Andernfalls entstand zu keinem Zeitpunkt ein rechtlicher Schutz.

Ist das Entstehen des sofortigen Markenschutzes wichtig, sollten Sie daher einen erfahrenen Patentanwalt mit der Durchführung des Eintragungsverfahrens beauftragen.

Stehen die Chancen für Ihre Marke schlecht, vom Patentamt in das Markenregister eingetragen zu werden, wird er Sie darauf hinweisen. In diesem Fall kann eventuell durch eine Anpassung der Waren und Dienstleistungen eine Eintragung dennoch ermöglicht werden.

Ja. Sie benötigen allerdings einen sogenannten Inlandsvertreter. Ein Inlandsvertreter ist insbesondere ein Patentanwalt.

Sie können das Aussehen der Marke nachträglich nicht mehr ändern.

Eine Änderung des Waren- und Dienstleistunsgverzeichnisses ist nur dahingehend möglich, dass Sie auf einzelne Waren und Dienstleistungen verzichten können.

Es ist nicht möglich, dass Waren und Dienstleistungen hinzugefügt werden.

Sie sollten daher mit großem Bedacht Ihre Anmeldeunterlagen ausarbeiten. Sind Sie sich nicht sicher, wäre die Beauftragung eines in Markenangelegenheiten erfahrenen Patentanwalts empfehlenswert.

Eine deutsche Marke entfaltet ihren rechtlichen Schutz ausschließlich in Deutschland. Eine Unionsmarke (europäische Marke) wirkt in jedem EU-Staat, also auch in Deutschland.

In Deutschland selbst stehen sich deutsche Marke und Unionsmarke ebenbürtig gegenüber.

Eine ältere deutsche Marke hat das bessere Recht gegenüber einer jüngeren Unionsmarke und andersherum.

Es ist daher nur die Frage, ob Sie auch im europäischen Ausland tätig sein möchten, oder ob Ihnen Deutschland als Tätigkeitsbereich genügt.

Eine deutsche Marke entfaltet nur in Deutschland ihren rechtlichen Schutz. Es kann eine deutsche Marke auch nicht auf einzelne Regionen, beispielsweise Bayern oder Berlin, beschränkt werden.

Auch wenn Sie nur in einer enzelnen Stadt in Deutschland ihre Marke benutzen, gilt das als rechtserhaltende Benutzung für das gesamte Gebiet Deutschlands.

Für eine deutsche Marke ist daher das gesamte Staatsgebiet Deutschlands der relevante rechliche Raum.

Eine Marke kann von einer natürlichen Person oder einem Unternehmen angemeldet werden.

Es kann daher jede juristische Person eine Marke anmelden, ebenso wie der Einzelkämpfer, der allein eine Marke aufbauen möchte.

Voraussetzung ist allerdings das die natürliche Person in Deutschland ihren Wohnsitz hat bzw. dass die juristische Person in Deutschland zumindest eine Niederlassung hat.

Andernfalls ist ein Inlandsvertreter zu benennen.

Das Anmelden einer Marke ist relativ günstig. Die Anmeldung einer deutschen Marke kostet gerade einmal 300 Euro, wobei drei Klassen von Waren und Dienstleistungen mit umfasst sind.

Eine europäische Marke kostet etwa das Dreifache. Hierbei ist aber zu berücksichtigen, dass mit einer Unionsmarke ein sehr großer Wirtschaftsraum abgedeckt ist.

Werden zusätzliche Klassen benötigt, oder soll die Prüfung auf Eintragungsfähigkeit beschleunigt werden, fallen zusätzliche Kosten an.

Eine deutsche Marke ist sehr günstig. Eine Unionsmarke (europäische Marke) ist bereits erherblich teuerer.

Eine internationale Markenanmeldung erhöht nochmals die Kosten. Man sollte sich daher genau überlegen, welchen territorialen Schutz erforderlich ist.

Ist nicht daran zu denken, dass die eigene Geschäftstätigkeit ober das Staatsgebiet von Deutschland hinaus betrieben wird, genügt eine deutsche Marke.

Eine Marke kann im Laufe der Zeit einen großen Wert annehmen.

Eine erfolgreiche geschäftliche Tätigkeit durch qualitativ hochwertige Produkte und Dienstleistungen führt zu einem steigenden Markenwert.

Andererseits werden Sie es mit Trittbrettfahrern zu tun bekommen, die den guten Ruf ihrer Marke ausnützen.

Mit einer eingetragenen Marke können Sie sich wirksam gegen derartiges wettbewerbswidriges Verhalten schützen.

Es gibt Wortmarken, die aus einem oder mehreren Worten oder Zeichen bestehen. Außerdem können Sie eine Bildmarke anmelden lassen, die beispielsweise ein Logo darstellt. Es gibt auch die Kombination dieser Marken als Wort-/Bildmarke, bei der es zumindest einen Bildbestandteil und zumindest einen Wortbestandteil gibt. Außerdem gibt es Sonderformen wie die Farbmarke, die Hörmarke oder die Geruchsmarke, die aber in der Praxis eine sehr untergeordnete Rolle spielen.

Mit einer Marke können Sie Ihre Produkte als die aus Ihrem Hause kennzeichnen. Eine Marke sollte drei Voraussetzungen erfüllen. Zunächst muss sie unterscheidungskräftig sein und darf kein Freihaltebedürfnis verletzen. Das sind die Voraussetzungen, die vom Patentamt vor der Eintragung geprüft werden. Außerdem sollte keine Verletzungsgefahr mit einer älteren, nicht-löschungsreifen Marke bestehen. Ansonsten droht eine Abmahnung, eine einstweiliger Verfügung oder ein Klageverfahren und Schadensersatz.

Unterscheidungskraft: Ihre Marke muss von den beteiligten Verkehrskreisen als solche erkannt werden. Eine bloße Anpreisung wie "Super" oder "Klassik" kann beispielsweise nicht als Marke erkannt werden.

Freihaltebedürfnis: Es gibt Bezeichnungen, die jedes Unternehmen benötigt, um auf die Eigenschaften oder die Qualität des Produkts hinweisen zu können. Diese Bezeichnungen können nicht als Marke monopolisiert werden. Beispielsweise kann die Bezeichnung "Brot" für Backwaren nicht geschützt werden. Allerdings ist eine Marke "Brot" beispielsweise für Personenkraftwagen eintragungsfähig.

Verwechslungsgefahr: Bitte beachten Sie, dass das Patentamt keine Prüfung daraufhin vornimmt, ob Ihre Marke ältere Rechte verletzt. Sie sollten daher selbst rechcherieren, ob Verwechslungsgefahr mit einer älteren Marke besteht.

Sie können eine Marke beim deutschen Patentamt oder beim EUIPO in Alicante beantragen. Natürlich können Sie auch in jedem anderen Land der Erde eine nationale Marke anstreben.

Abmahnungen und einstweilige Verfügungen können sich ergeben, wenn eine Verletzung vorliegt und diese zunächst ohne ein ordentliches Klageverfahren beseitigt werden soll.

Eine Abmahnung dient dazu, eine Verletzung außergerichtlich zu beenden. Hierzu wird der Verletzer aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Durch diese verpflichtet sich der Verletzer zukünftig eine Verletzung zu unterlassen. Eine Unterlassungserklärung ist stets strafbewehrt, das heißt bei einer erneuten Verletzung wird eine Vertragsstrafe fällig.

Eine einstweilige Verfügung ist ein Eilverfahren, das einen Verfügungsgrund benötigt, nämlich die Dringlichkeit. Es muss daher eine schnelle Entscheidung eines Gerichts dadurch begründet werden, dass die Angelegenheit eilt, da beispielsweise ansonsten ein Messeauftritt gestört wird. Ein einstweiliges Verfahren findet oft ohne Anhörung des Antragsgegners statt. Eine gewisser Schutz vor einer einstweiligen Verfügung kann die Hinterlegung einer Schutzschrift bedeuten.

Eine Marke können Sie für Waren und Dienstleistungen eintragen lassen. Sie können eine Marke auch für grundsätzlich unterschiedliche Waren und Dienstleistungen anmelden. Grundlage der Wahl der Waren und Dienstleistungen ist die Nizzaer Klassifikation.

Sie können innerhalb einer 9-Monats-Frist nach Erteilung gegen ein fremdes Patent einen Einspruch beim jeweiligen Patentamt, deutsches oder europäisches Patentamt einreichen. Hierzu ist eine Einspruchsbegründung erforderlich, in der Sie beispielsweise mangelnde Neuheit oder erfinderische Tätigkeit geltend machen.

Ist die 9-Monats-Frist bereits verstrichen, können Sie gegen ein Patent nur noch eine Nichtigkeitsklage geltend machen. Die Klage ist vor dem Bundespatentgericht zu erheben.

Bitte beachten Sie, dass eine Nichtigkeitsklage ein erhöhtes Kostenrisiko darstellt. Bei einem Einspruchsverfahren trägt unabhängig von dessen Ausgang jeder seine Kosten. Beim Nichtigkeitsverfahren gilt das Prinzip, dass der Verfahrensverlierer die Kosten übernehmen muss.

Ein Gebrauchsmuster oder eine Marke kann durch ein Löschungsverfahren angegriffen werden.

Voraussetzung für ein Patent oder ein Gebrauchsmuster ist eine technische Erfindung. Außerdem muss Ihre Erfindung neu und erfinderisch sein. Wollen Sie eine Software schützen lassen, ist das Problem der Technizität zu klären, da Software grundsätzlich vom Patentschutz ausgeschlossen ist.

Neuheit: Eine Erfindung ist neu, falls sie der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht wurde. Es darf daher kein Dokument erhältlich sein, das die Erfindung offenbart. Auch das Benutzen der Erfindung in der Öffentlichkeit kann neuheitsschädlich sein. Der Patentanwalt spricht in diesem Fall von einer offenkundigen Vorbenutzung.

Erfinderische Tätigkeit: Ihre Erfindung muss erfinderisch sein, das heißt sie darf für den Durchschnittsfachmann nicht naheliegend sein.

Neuheitsschonfrist: Das Gebrauchsmusterrecht kennt eine generelle Neuheitsschonfrist für eigene Veröffentlichungen innerhalb einer 6-Monats-Frist.

Mit einer Marke können Sie Ihre Produkte als die aus Ihrem Hause kennzeichnen. Eine Marke sollte drei Voraussetzungen erfüllen. Zunächst muss sie unterscheidungskräftig sein und darf kein Freihaltebedürfnis verletzen. Das sind die Voraussetzungen, die vom Patentamt vor der Eintragung geprüft werden. Außerdem sollte keine Verletzungsgefahr mit einer älteren, nicht-löschungsreifen Marke bestehen. Ansonsten droht eine Abmahnung, eine einstweiliger Verfügung oder ein Klageverfahren und Schadensersatz.

Unterscheidungskraft: Ihre Marke muss von den beteiligten Verkehrskreisen als solche erkannt werden. Eine bloße Anpreisung wie "Super" oder "Klassik" kann beispielsweise nicht als Marke erkannt werden.

Freihaltebedürfnis: Es gibt Bezeichnungen, die jedes Unternehmen benötigt, um auf die Eigenschaften oder die Qualität des Produkts hinweisen zu können. Diese Bezeichnungen können nicht als Marke monopolisiert werden. Beispielsweise kann die Bezeichnung "Brot" für Backwaren nicht geschützt werden. Allerdings ist eine Marke "Brot" beispielsweise für Personenkraftwagen eintragungsfähig.

Verwechslungsgefahr: Bitte beachten Sie, dass das Patentamt keine Prüfung daraufhin vornimmt, ob Ihre Marke ältere Rechte verletzt. Sie sollten daher selbst rechcherieren, ob Verwechslungsgefahr mit einer älteren Marke besteht.

Die besondere optische Ausgestaltung Ihres Produkts kann durch ein Designschutz gesichert werden. Es gibt dazu drei typische Wege.

Zum einen können Sie ein nationales Designrecht, insbesondere in Deutschland erwerben. Früher wurde das deutsche Designrecht als Geschmacksmuster bezeichnet.

Außerdem ist es möglich, ein europäisches Designrecht zu erwerben, das Gemeinschaftsgeschmacksmuster genannt wird. Dieses europäische Designrecht gilt für den ganzen EU-Raum.

Durch die geeignete Verwendung eines Designs erwerben Sie für kurze Zeit ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Die Voraussetzungen für ein Designrecht sind Neuheit und Eigenart.

Abmahnungen und einstweilige Verfügungen können sich ergeben, wenn eine Verletzung vorliegt und diese zunächst ohne ein ordentliches Klageverfahren beseitigt werden soll.

Eine Abmahnung dient dazu, eine Verletzung außergerichtlich zu beenden. Hierzu wird der Verletzer aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Durch diese verpflichtet sich der Verletzer zukünftig eine Verletzung zu unterlassen. Eine Unterlassungserklärung ist stets strafbewehrt, das heißt bei einer erneuten Verletzung wird eine Vertragsstrafe fällig.

Eine einstweilige Verfügung ist ein Eilverfahren, das einen Verfügungsgrund benötigt, nämlich die Dringlichkeit. Es muss daher eine schnelle Entscheidung eines Gerichts dadurch begründet werden, dass die Angelegenheit eilt, da beispielsweise ansonsten ein Messeauftritt gestört wird. Ein einstweiliges Verfahren findet oft ohne Anhörung des Antragsgegners statt. Eine gewisser Schutz vor einer einstweiligen Verfügung kann die Hinterlegung einer Schutzschrift bedeuten.

Die Berechnung der Arbeitnehmererfindervergütung wird zumeist nach den "Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst", die in ihrer ersten Fassung am 20. Juli 1959 veröffentlicht wurden. Hierbei wird von einem Lizenzsatz ausgegangen, beispielsweise 2%, der um einen Anteilsfaktor erniedrigt wird. Der Anteilsfaktor setzt sich aus drei Bestandteilen zusammen, nämlich der Stellung der Aufgabe, der Lösung der Aufgabe und der Aufgaben und Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb:

Stellung der Aufgabe: Stellte der Betrieb die Aufgabe oder hat sich der Arbeitnehmer selbst die Aufgabe gestellt?

Lösung der Aufgabe: Führte das betriebliche Know-How zur Erfindung?

Aufgaben und Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb: Welche Position hatte der Erfinder? Ist er Entwicklungsingenieur oder sogar Entwicklungsleiter?

Sie können innerhalb einer 9-Monats-Frist nach Erteilung gegen ein fremdes Patent einen Einspruch beim jeweiligen Patentamt, deutsches oder europäisches Patentamt einreichen. Hierzu ist eine Einspruchsbegründung erforderlich, in der Sie beispielsweise mangelnde Neuheit oder erfinderische Tätigkeit geltend machen.

Ist die 9-Monats-Frist bereits verstrichen, können Sie gegen ein Patent nur noch eine Nichtigkeitsklage geltend machen. Die Klage ist vor dem Bundespatentgericht zu erheben.

Bitte beachten Sie, dass eine Nichtigkeitsklage ein erhöhtes Kostenrisiko darstellt. Bei einem Einspruchsverfahren trägt unabhängig von dessen Ausgang jeder seine Kosten. Beim Nichtigkeitsverfahren gilt das Prinzip, dass der Verfahrensverlierer die Kosten übernehmen muss.

Ein Gebrauchsmuster oder eine Marke kann durch ein Löschungsverfahren angegriffen werden.

Eine Wortmarke besteht nur aus Buchstaben, Zeichen oder Zahlen. Eine Wortmarke kann auch 2 oder mehr Worte bestehen.

Bei einer Marke handelt es sich um ein Recht des gewerblichen Rechtsschutzes. Durch die Marke erwirbt der Inhaber das ausschließliche Recht die Marke für die durch das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis benannten Produkte zu verwenden.

Sie können einen Namen, also eine Marke in Duetschland oder für die EU schützen lassen. In Deutschland kostet eine Marke 300 Euro für drei Klassen. Jede weitere Klasse kostet zusätzliche 100 Euro.

Eine Unionsmarke, also europäische Marke für den EU-Raum, kostet 900 Euro für zwei Klassen, wobei jede weitere Klasse mit 150 Euro zu Buche schlägt.

Außerdem besteht die Möglichkeit eine IR-Markenanmeldung (internationale Markenanmeldung) vorzunehmen.

Grundsätzlich solange wie Sie wollen.

Eine Marke wird zunächst für 10 Jahre geschützt. Sie können den Markenschutz beliebig verlängern. Hierzu ist die Bezahlung einer Aufrechterhaltungsgebühr erforderlich.

Eine Marke wird verletzt, falls Verwechslungsgefahr zwischen einer älteren und einer jüngeren Marke besteht.

Eine Verwechslungsgefahr ist gegeben, falls die beteiligten Verkehrskreise die ältere mit der jüngeren Marke verwechseln könnten.

Eine Verwechslungsgefahr muss schriftbildlich, sprachlich und begrifflich untersucht werden. Es genügt, wenn sich aus einer Perspektive eine Verwechslungsgefahr ergibt.

Das Symbol ® – das R im Kreis – kommt aus dem Markenrecht der USA.

Es ist daher nicht notwendig, dass Sie hinter Ihre deutsche oder europäische Marke das ® setzen.

Allerdings ist es Ihnen erlaubt, dieses Symbol zu nutzen. Sie müssen aber berücksichtigen, dass Sie dieses Symbol nicht für eine angemeldete Marke verwenden dürfen. Ihre Marke muss bereits eingetargen sein.

Ansonsten würde Sie unrichtigerweise das Symbol verwenden und könnten sich schadensersatzpflichtig machen.

DPMA und EPA sind Abkürzungen für Patentämter.

Mit DPMA ist das deutsche Patentamt gemeint. DPMA ist die Abkürzung für Deutsches Patent- und Markenamt.

EPA ist die Abkürzung für das Europäische Patentamt.

Es gibt außerdem noch das USPTO, das Us-amerikanische Patentamt.

Außerdem sitzt in Alicante das EUIPO, das für Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster zuständig ist.

Sie erhalten das R im Kreis bei einem Windows-Rechner durch das Halten der Alt-Taste und die Eingabe der Zahlenkombination 0174.

Bei einem Mac führt das Halten der Alt-Taste und das Eintippen des R zu dem Symbol des kleinen R im Kreis.

Es zwingt Sie keiner eine Marke anzumelden. Es ist auch nicht grundsätzlich erforderlich, um mit einer Marke Ihre Produkte zu kennzeichnen, dass Sie sie als Marke angemeldet haben.

Allerdings können Sie auch dann Trittbrettfahrer nur schwer oder garnicht davon abhalten, an Ihren Erfolg teilhaftig zu werden.

Mit einer eingetragenen Marke kann der Markeninhaber alle Unternehmen, die seine Marke benutzen, verbieten dies auch zukünftig zu tun. Wettbewerbswidrig handelnder Konkurrenz kann somit schnell Einhalt geboten werden.

Es kann sogar noch schlimmer kommen. Wird Ihre Marke von einem Dritten eingetragen, kann der Dritte Ihnen die Benutzung Ihrer Marke verbieten. Dies können Sie nur erfolgreich kontern, falls Sie nachweisen, dass bereits vor Anmeldung dessen Marke Ihre Marke in erheblichem Umfang genutzt haben. Dieser Nachweis ist in aller Regel jedoch sehr schwierig.

Eine Abmahnung dürfen Sie nicht ignorieren. Falls Sie es dennoch tun, kann eine einstweilige Verfügung gegen Sie verwirkt werden und dieser müssen Sie Folge leisten. Es hilft dann auch nicht das Einlegen eines Widerspruchs, da ein Widerspruch keinen aufschiebenden Charakter hat. Das heißt, Sie müssen Ihre Geschäftstätigkeit mit der abgemahnten Marke zumindest unterbrechen.

Eine Abwehr einer Abmahnung kann beispielsweise darin bestehen, dass Sie eine Schutzschrift erstellen. Hierdurch verhindern Sie, dass eine einstweilige Verfügung ohne Berücksichtigung Ihrer Argumente erfolgt. Eventuell können Sie hierdurch auch vermeiden, dass eine einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung ergeht.

Nein. Bei Markenverletzungen werden sozusagen traditionell hohe Streitwerte angenommen.

Ein hoher angenommener Streitwert wird auch bei unbekannten Marken von den Gerichten nicht verringert.

Handelt es sich Marken, die offensichtlich benutzt werden oder bekannt sind, sind auch Streitwerte im sechsstelligen Bereich normal.

Ja. Es gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten auf eine einstweilige Verfügung zu reagieren. Zum einen können Sie sich wehren. Voraussetzung hierfür ist, dass die einstweilige Verfügung sachlich falsch ist. Hierzu können Sie einen Widerspruch einlegen.

Sind Sie der Meinung, dass die einstweilige Verfügung imnhaltlich richtig ist, bleibt Ihnen nur noch durch die Abgabe einer Abschlusserklärung die Angelegenheit zu beeenden. Hierbei erklären Sie, dass Sie die Entscheidung der einstweiligen Verfügung akzeptieren und sämtliche Kosten übernehmen.



Vorträge

Dr. Meitinger ist auf dem diesjährigen "Karlsruher Dialog - Technik und Recht" des Karlsruher Instituts für Technologie KIT, Universität des Landes Baden-Württemberg und nationales Forschungszentrum der Helmholtz-Gemeinschaft, Vortragender mit dem Thema "Blockchain und Patentrecht: the next big thing".



Veröffentlichungen

Dr. Meitinger ist Mit-Autor des Buchs „Digitalisierung und Kommunikation“. In seinem Beitrag erläutert er die Wirtschaftskommunikation und die Digitalisierung vor dem Hintergrund des Patentrechts.



"Crowdsourcing und Patentrecht. Wie passt das zusammen?" in den "Mitteilungen der Patentanwälte" vom Dezember 2016

Dieser Artikel befasst sich mit dem Verhältnis des Patentrechts mit dem neuen Phänomen des Crowdsourcing. Hierbei wird festgestellt, dass Erfindungen, die sich durch Crowdsourcing ergeben, besondere Erfordernisse aufweisen, denen das aktuelle Patentrecht nicht gerecht wird. Es wird vorgeschlagen, ähnlich dem Gesetz zu Arbeitnehmererfindungen ein Spezialgesetz für Erfindungen des crowdsourcings bereitzustellen.

"Erfinderlose Erfindungen durch Know-How einer Organisation und Erfinderprinzip: kein Widerspruch" in den "Mitteilungen der Patentanwälte" vom April 2017

In diesem Artikel wird beschrieben, dass "namenloses Know-How" einer Organisation eine Erfindung begründen kann. Der Urheber ist hierbei vordergründig das betreffende Unternehmen. Es wird vorgeschlagen, wie dieses Unternehmen bei der Zuordnung des Eigentums der Erfindung berücksichtigt werden kann, ohne dabei das Erfinderprinzip des Patentrechts zu verletzen.

"Die Offenlegung der Patentanmeldung nach 18 Monaten: Ist das noch zeitgemäß?" in den "Mitteilungen der Patentanwälte" vom Juli/August 2017

Dieser Artikel befasst sich mit der zeitlichen Verzögerung der Veröffentlichung einer beim Patentamt eingereichten Patentanmeldung um 18 Monate. Es werden die Vor- und Nachteile dieser Regelung beleuchtet. Ein schwerwiegender Nachteil besteht darin, dass insbesondere aktuelle technische Entwicklungen nicht gefunden werden können. Hierdurch besteht die Gefahr von ökonomisch nachteiligen Doppelentwicklungen.

"Smart Contracts" in dem gerankten Journal "Informatik-Spektrum" vom Juni 2017

"Wann verlieren Erfindungen ihre Patentfähigkeit? Zur juristischen Situation und Fälle aus der Praxis" Innovation Management Support vom 1. Halbjahr 2018

"Crowdsourcing und Intellectual Property Rights: Fallstricke einer besonderen rechtlichen Konstellation" im Innovation Management Support vom 2. Halbjahr 2016

Es werden die mögliche Auswirkungen der Blockchain-Technologie untersucht. Insbesondere wird vorgeschlagen, Smart Contracts zu verwenden, um Patentanmeldungen zu verwalten. Hierdurch können beispielsweise die Überwachung der Fristen automatisch vorgenommen werden.

In diesem Artikel werden Fälle aus der Praxis behandelt, die aufzeigen, welche Risiken bestehen während der Entwicklung eigener Innovationen. Dieser Artikel wurde zusammen mit Herrn Professor Dr. Geschka verfasst.

In diesem Artikel wird das besondere Verhältnis von Crowdsourcing und Patentrecht beleuchtet. Dieser Artikel wurde zusammen mit Herrn Professor Dr. Geschka verfasst.

Vortrag auf der EUKO 2017 - Kommunikation und Digitalisierung, 17. interdisziplinäre Tagung des Forschungsnetzwerkes Europäische Kulturen in der Wirtschaftskommunikation – European Cultures in Business and Corporate Communication (EUKO) vom 19. bis 21. Oktober 2017 in Frankfurt am Main mit dem Thema "Fehlt ein passendes Patentgesetz als Antwort auf die digitale Kommunikation?".

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Herr Meitinger arbeitet wissenschaftlich auf dem Gebiet des Patentrechts. Er beschäftigt sich insbesondere mit den Schnittstellen des Patentrechts mit neueren Innovationsmethoden, beispielsweise Open Innovation und Crowdsourcing. Hierbei erarbeitet er Lösungsvorschläge für den Gesetzgeber

© Patentanwalt Dipl.Ing.(Univ.) Dipl.-Wirtsch.-Ing.(FH) Dr. Thomas Meitinger LL.M. LL.M. MBA MBA M.A. M.Sc. 2018